Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Allen unseren Miet-, Verkaufs- und Reparaturverträgen legen wir ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde; ihre Geltung wird auch für zukünftige Geschäfte der oben genannten Art vereinbart.

Andere Geschäftsbedingungen werden nur wirksam, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Wird uns gegenüber ein Rechtsgeschäft unter Bezugnahme auf fremde Geschäftsbedingungen bestätigt, gilt unser Schweigen darauf nicht als Einverständnis.

§ 2 | Zustandekommen von Verträgen
Unsere Angebote sind keine bindenden Verträge, sondern erfolgen freibleibend, insbesondere unter dem Vorbehalt jeglicher Zwischenverfügung.

§ 3 | Preisvereinbarung
Sofern kein fester Preis vereinbart wurde, gelten unsere zum Zeitpunkt der Auslieferung der Miet- oder Kaufsachen oder der Ausführung der Arbeiten gültigen Listenpreise zuzüglich sämtlicher zu diesem Zeitpunkt evtl. erhobenen Zuschläge.

Anlieferung evtl. Rücktransport, jeder sonstige Transport im Auftrag des Vertragspartners sowie die Verpackung des Vertragsgegenstandes erfolgen immer auf Kosten des Vertragspartners.

Alle Preisangaben und -vereinbarungen sind Nettopreise, denen die am Tage der Lieferung gültigen gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen ist.

§ 4 | Inhalt der Pflichten von A.B.T Abbruchtechnik GmbH
Maße, Gewichte und Güte unterliegen den handelsüblichen Abweichungen bzw. den Normtoleranzen des Herstellers. Konstruktive Änderungen an Altsachen bleiben uns vorbehalten.

Im Übrigen sind alle Angaben in den Leistungsbeschreibungen über Leistung, Gewicht, Qualität, Haltbarkeit usw. als annähernd zu betrachten.

Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die ausdrücklich und schriftlich als Eigen-schaftszusicherung gekennzeichnet sind.

Wir sind zu Teilleistungen berechtigt.

§ 5 | Lieferzeit
Soweit nichts Anderes schriftlich und ausdrücklich vereinbart wurde, ist die Angabe von Lieferzeiten oder Lieferterminen nur annähernd.

Alle Lieferfristen verlängern sich um die Zeit, in der der Kunde mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder anderen Abschlüssen in Verzug ist; hinzu kommt eine angemessene Anlaufzeit.

Ein fest vereinbarter Liefertermin oder eine im Falle unseres Lieferverzuges gesetzte Nachfrist gemäß § 326 BGB gelten als eingehalten, wenn wir bis zu diesem Termin oder dem Ablauf der Frist anzeigen, dass die Ware versandbereit liegt.

§ 6 | Freizeichnung
A) Weitergehende als die in den §§ 13 und 18 genannten Schadensansprüche, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht am Miet- oder Kaufgegenstand selbst entstanden sind, können vom Kunden nur geltend gemacht werden bei
- grobem Verschulden von A.B.T. Abbruchtechnik GmbH
- der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
B) Wenn durch unser Verschulden der Vertragsgegenstand infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von im Einzelfall notwendiger Aufklärung und Beratung oder von anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluß weiterer Ansprüche des Vertragspartners die Regelungen der § 6 I, 13 und 18 entsprechend.

§ 7 | Zahlung
Unsere Zahlungsforderungen sind sofort fällig und ohne Abzug unter Ausschluss der Aufrechnung zu zahlen. Die Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen bleibt jedoch zulässig.

Unbeschadet unseres Rechts, Fälligkeitszinsen gemäß §§ 352, 353 HGB zu verlangen, sind unsere Forderungen während des Verzuges für das Jahr mit 5 Prozentpunkten über dem Basis- Zins, mindestens jedoch mit 7% zu verzinsen. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt uns im Falle des Verzugs des Kunden vorbehalten; die Zinspflicht ermäßigt sich bis auf den gesetzlichen Zinsfuß, soweit der Kunde beweist, dass uns nur ein geringer Schaden entstanden ist.

Abweichend von § 284 III BGB sind wir bei Geldforderungen auch berechtigt, unsere Kunden durch eine Mahnung vor Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug zu setzen.

§ 8 | Vermögensverschlechterung
Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt, haben wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Befugnisse das Recht, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Ansprüche zu fordern und sämtliche noch aussteh- enden Leistungen nur Zug um Zug gegen die Gegenleistung oder Leistung von Sicherheit zu erbringen, ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener und/oder gutgeschriebener Wechsel. Wir sind dann auch befugt, sämtliche noch laufenden Dauerschuldverhältnisse, insbesondere Mietverträge, mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Als wesentliche Vermögens- verschlechterung auch im Sinne des § 321 BGB wird es stets angesehen, wenn ein Kunde mit einer wesentlichen Forderung in Zahlungsverzug gerät oder einer seiner Wechsel oder Schecks zu Protest gegangen ist.

Wir sind - auch im Falle des § 321 BGB – dann berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zur Leistung von Sicherheit zu setzen, nach deren Ablauf wir von dem Geschäft zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen können.

§ 9 | Interventionen
Über Zugriffe von dritter Seite, z. B. von Gläubigern des Kunden, auf den gekauften oder vermieteten Gegenstand hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Er trägt die Kosten für Maßnahmen zur Beseitigung derartiger Eingriffe und hat für die Kosten angemessene Vorschüsse zu leisten.

§ 10 | Sonstiges
Für unsere Verträge gilt nur deutsches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.April 1980 gilt nicht.

Sollten einzelne der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Vertrag enthaltenen Bestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, gilt an ihrer Stelle die Regelung als vereinbart, die den wirtschaftlichen Erfolg der weggefallenen Bestimmung soweit als möglich gewährleistet.

Erfüllungsort für alle Zahlungen des Kunden ist Billerbeck, für alle Lieferungen von uns die jeweils angegebene Versandstelle.

Gegenüber Kunden, die Vollkaufleute sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechts- Streitigkeiten Billerbeck. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Kunden in seinem all- gemeinen Gerichtsstand zu verklagen.


B. Besondere Bestimmungen für Mietverträge

§ 11 | Beginn und Ende der Mietzeit
1. Die Mietzeit beginnt mit dem Beginn des vereinbarten Tages oder der vereinbarten Stunde, spätestens jedoch mit Übergabe der Mietsache an den Mieter, aber auch mit Übergabe an eine Transportperson oder mit Beladung unseres eigenen Transportmittels, sofern die unver- zügliche Anlieferung an den Mieter veranlasst ist.

2. Die Mietzeit endet mit dem Ende des vereinbarten Tages und beträgt mindestens 1 Woche.

3. Ist das Ende der Mietzeit nicht bestimmt, ist die Kündigung zulässig,
a. wenn der Mietzins nach Wochen bemessen ist, an jedem Tage für den Ablauf der folgenden Woche.
b. wenn der Mietzins nach Monaten bemessen ist, vor Beginn eines neuen Monats für das Ende dieses Monats.

4. In keinem Falle endet die Mietzeit vor Rückgabe der Mietsache an uns. Eine vorzeitige Rückgabe der Mietsache befreit den Mieter nicht von der Pflicht, den Mietzins bis zum Ende der Mietzeit zu zahlen

§ 12 | Berechnung der Miete/Sicherungsabtretung
1. Bei Wochenmiete wird die Miete auf Grundlage einer normalen Schichtzeit von 8 Stunden und 5 Arbeitstagen pro Woche berechnet. Für jeden darüber hinausgehenden angefangenen oder vollen Tag kann ein Zuschlag von 1/5 der Wochenmiete verlangt werden. Außerdem kann ggf. Schadensersatz wegen Überbeanspruchung der Mietsache gefordert werden. Vorstehendes gilt entsprechend bei Monatsmiete.

2. Der Mieter tritt an uns – auch zukünftige – Forderungen gegen seinen Auftraggeber aus dem Auftrag, für den der Mietgegenstand verwendet wird, in Höhe seiner Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag ab. Wir nehmen diese Abtretung an und sind berechtigt, diese Forderungen zu verwerten, sofern der Mieter sich im Verzug befindet und trotz Androhung der Verwertung mit einer Fristsetzung von wenigstens einer Woche nicht gezahlt hat.

§ 13 | Gewährleistung
1. Der Mieter kann die Mietsache vor oder bei der Abholung oder Versendung besichtigen. Macht er davon keinen Gebrauch, so gelten Mängel der Mietsache, die bei einer sorgfältigen Besichtigung erkennbar gewesen wären, als bekannt.

2. Bei Mängeln, die wir zu vertreten haben, kann der Mieter Beseitigung verlangen. Wir können den Mangel auch durch den Mieter beseitigen lassen, tragen in diesem Fall aber nur die Kosten, die uns selbst durch die Beseitigung entstanden wären.

3. Ein Recht, Herabsetzung des Mietzinses zu verlangen, hat der Mieter nur dann, wenn wir auf seine begründete Beanstandung nicht innerhalb angemessener Frist für die Beseitigung der Mängel durch ihn oder uns Sorge tragen. Ein Kündigungsrecht wegen Mängeln der Mietsache steht dem Mieter nur zu, wenn ihm das Festhalten am Vertrag trotz Herabsetzung des Miet- zinses aus von uns zu vertretenden Gründen nicht zugemutet werden kann.

4. Vermieten wir Geräte mit Bedienpersonal, so haften wir für Schäden, die durch das Personal verursacht werden, nur dann, wenn wir es nicht ordnungsgemäß ausgewählt haben.

§ 14 | Sorgfalt- und Obhutspflicht des Mieters
1. Der Mieter hat die Mietsache sorgsam und pfleglich zu behandeln; er hat sie vor Überbean- spruchung und vor Einwirkung Dritter zu schützen. Insbesondere hat er alle nötigen Vorkeh- rungen zu treffen, um einen Diebstahl der Mietsache oder von Teilen der Mietsache zu verhindern.

2. Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass Baumaschinen in besonderem Maße diebstahlge- fährdet sind und dass vermietete Baugeräte durch die Vermieterin nur gegen Diebstahl und Feuer versichert sind.

§ 15 Unterhaltungs- und Gefahrtragungspflicht des Mieters
Der Mieter hat die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege der Mietsache auf seine Kosten durchzuführen. Dazu gehört insbesondere die regelmäßige Überprüfung sämtlicher Betriebs- stoffe wie z. B. Oel, Fett, Strom und Kraftstoff, in den notwendigen und/oder vorgeschriebenen Intervallen.

Die routinemäßig in Intervallen durchzuführenden Inspektionen der Mietsache werden von uns durchgeführt. Sofern diese durch das Erreichen einer bestimmten, vorgeschriebenen Anzahl von Betriebsstunden fällig werden, so hat uns der Mieter dies so frühzeitig zu melden, dass die Arbeiten rechtzeitig ausgeführt werden können. Umfang und Dauer der Inspektionsintervalle teilen wir dem Mieter entweder mit, oder sie ergeben sich aus den das Gerät begleitenden Unterlagen.

Der Mieter haftet für Schäden, die uns aus unterlassener oder mangelhafter Pflege und Wartung oder der verspäteten oder unterlassenen Meldungen fälliger Inspektionen entstehen.

Im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse bei der Vermietung von Baugeräten (Art und Intensität des Arbeitseinsatzes sind individuell verschieden und vom Vermieter nicht beeinfluss- bar oder vorhersehbar) übernimmt der Mieter:

a) Auf seine Kosten sach- und fachgerechte Instandsetzungsarbeiten und Reparaturen unter Verwendung von original- oder gleichwertigen Ersatzteilen.

b) Die Gefahr des zufälligen Untergangs, Abhandenkommens oder der Verschlechterung der Mietsache

c) Wir sind berechtigt, die Mietsache jederzeit zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen; der Mieter hat uns dies zu ermöglichen. Der Mieter ist verpflichtet, uns jederzeit den aktuellen Stand des Betriebsstundenzählers auch fernmündlich und schriftlich mitzuteilen.

d) Der Mieter hat die Mietsache gegen Schäden jeder Art, soweit möglich, zu versichern.

e) Ist die Rückgabe der Mietsache bei Mietende nicht oder nicht in vertragsgerechtem Zustand möglich, ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet, auch wenn ihn oder seinen Erfüllungsgehilfen kein Verschulden trifft.


Stand 16.12.2004